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Weihnachten ist die Zeit der Liebe, der Geschenke – und des Umtauschs. Doch was tun, wenn der Verkäufer die Ware nicht zurücknehmen will? Gibt es denn überhaupt ein Recht auf Rücknahme? Und wenn ja – besteht Anspruch auf „Geld zurück“ oder muss sich der Kunde mit einem Gutschein zufriedengeben?

Gekauft ist gekauft

Die Ansicht, dass immer und überall ein Recht auf Storno, Rückgabe und Umtausch besteht, ist weitverbreitet – aber ein Irrtum.

Schon das römische Recht kannte die Regel „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“). Und dies gilt bis heute – Vertrag ist Vertrag. Es besteht daher kein gesetzliches Recht auf Storno, Rückgabe und Umtausch, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Einkauf im Geschäft

Damit existiert auch bei Weihnachtsgeschenken, die im Geschäft gekauft wurden, kein Recht auf Rücknahme.

Doch es gibt eine gute Nachricht: Die meisten Händler verpflichten sich freiwillig, Waren innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen. Allerdings bedeutet dies auch, dass es im Ermessen des Kaufmanns liegt, wie er die Rücknahme gestaltet: Es steht ihm frei, das Produkt nur in ein anderes umzutauschen, dem Kunden einen Gutschein zu geben oder ihm sogar das Geld zu erstatten. Auch kann der Verkäufer festlegen, ob er reduzierte Waren vom Umtausch ausschließen möchte oder nicht. Oft informiert ein Aushang bei der Kassa über die genauen Modalitäten.

Tipp: Nutzen Sie Ihre gute Verhandlungsposition vor dem Kauf. Lassen Sie sich das Recht auf „Geld zurück“ samt vereinbarter Umtauschfrist auf der Rechnung bestätigen.

Apropos Rechnung: ohne Rechnung ist meist keine Rückgabe möglich. Die Rechnung ist daher gut aufzubewahren. Noch besser ist es, die Rechnung dem Beschenkten mitzugeben. Viele Beschenkten ist es peinlich, nach der Rechnung zu fragen, weshalb so manches wertvolle aber ungenutzte Geschenk sinnlos in irgendeinem Schrank vergammelt anstatt in etwas für den Beschenkten nützliches umgetauscht zu werden.

Einkauf im Internet

Besser sieht es bei Onlinekäufen aus. Hier besitzt der Konsument tatsächlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht: Gibt er die Ware binnen zwei Wochen ab Rechnungserhalt zurück, bekommt er den Kaufpreis erstattet.

Allerdings existieren auch im Onlinegeschäft Ausnahmen – nicht alles muss der Verkäufer zurücknehmen. Dies gilt etwa für DVDs und Software mit geöffneter Verpackung oder für individuell für den Kunden gefertigte Waren. Wichtig ist auch, dass der Konsument Rücksendungskosten unter Umständen selbst tragen muss.

Und wie sieht es bei Unternehmen aus? Kauft eine Firma zum Beispiel Weihnachtsgeschenke für treue Kunden, hat sie kein gesetzliches Rücktrittsrecht – viele Onlineshops räumen aber ein generelles Rückgaberecht ein.

Tipp: Der Abschluss von Sonderveinbarungen wie ein besonders langes Recht auf „Geld zurück“ ist bei Onlineshops oft nicht möglich. Prüfen Sie daher die Rückgabemöglichkeiten schon vor dem Kauf.

Schwierig ist bei Onlinekäufen hingegen die Rückgabe des Geschenkes durch den Beschenkten selbst. Einerseits verfügt dieser oft nicht über die zur Rückgabe notwendigen Daten, andererseits kann die Rückabwicklung des Kaufpreises Probleme bereiten. Wurde die Waren mit Kreditkarte bezahlt, dann buchen die Händler bei der Rückgabe den zu erstattenden Betrag wieder auf die zur Zahlung verwendete Kreditkarte retour. Der Beschenkte muss dann erst Recht mit dem Geschenkgeber Kontakt aufnehmen.

Geschenke auf dem Geschäft ums Eck sind für den Beschenkten im Fall des Nichtgefallens einfacher abzuwickeln (und sichern darüber hinaus wertvolle Arbeitsplätze in der Region).

Rechtsanwaltskanzlei Harlander & Partner