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Beim Betrieb eines öffentlichen WLAN-Hotspots sind in Österreich verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Regeln einzuhalten.

Genehmigungsfreiheit

In Österreich besteht in Übereinstimmung mit den entsprechenden europäischen Bestimmungen eine generelle Bewilligung für den Betrieb von WLAN-Netzwerken. Der Betrieb eines WLAN-Hotspots bedarf daher keiner Genehmigung. Jedoch sind gewerblich betriebene WLAN-Hotspots gemäß § 15 TKG 2003 der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

Zulässige Frequenzbereiche

WLAN-Hotspots dürfen in den WLAN-Frequenzbereichen 2412 – 2472 MHz, 5150 – 5350 MHz (auf Basis der Funk-Schnittstellenbeschreibung FSB-LD061) und 5470 – 5725 MHz (auf Basis der Funk-Schnittstellenbeschreibung Sub-Class 54) betrieben werden.

Die harmonisierten Standards für WLAN-Hotspots (EN 300 328, EN 301 893) wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Standards sehen den jeweiligen Frequenzbereich, die maximalen Strahlungsleistung und Maßnahmen zum Schutz anderer Funkanwendungen in den jeweiligen Frequenzbereichen vor.

Achtung! Nicht alle Frequenzen sind für den Betrieb eines WLAN-Hotspots im Freien, also außerhalb von geschlossenen Räumen, zugelassen!

Frequenzbereich 2412 – 2472 MHz

Im 2,4-GHz-Bereich sind die Kanäle 1 (2,412 GHz) bis 13 (2,472 GHz) mit einer HF-Strahlungsleistung von 100 mW max. mean e.i.r.p. Indoor- und Outdoor nutzbar.

Frequenzbereich 5150 – 5350 MHz

Die Funk-Schnittstellenbeschreibung FSB-LD061 sieht die Nutzung des Frequenzbereiches 5150-5350 MHz ausschließlich für den Indoor-Betrieb mit einer HF-Strahlungsleistung von 200 mW max. mean e.i.r.p. vor.

Dieser Frequenzbereich darf nur innerhalb geschlossener Räume verwendet werden.

Frequenzbereich 5470 – 5725 MHz

Die Funk-Schnittstellenbeschreibung Sub-Class 54 sieht die Nutzung des Frequenzbereiches 5470 – 5750 MHz für den Indoor- und Outdoor-Betrieb mit einer HF-Strahlungsleistung von 1 W max. mean e.i.r.p. vor. Radarsysteme nutzen denselben Frequenzbereich. Um den störungsfreien Betrieb der Radarsysteme zu ermöglichen, darf die jeweilige maximale Strahlungsleistung daher auch bei Verwendung von Gewinnantennen nicht überschritten werden.

Dieser Frequenzbereich darf beim Betrieb eines WLAN-Hotspots auch außerhalb von geschlossenen Räumen verwendet werden.

Haftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots

In Österreich fällt die Bereitstellung eines Internetzugangs unter die Access-Provider-Regelung. Access-Provider haften nur für eigenes Fehlverhalten sowie für das Fehlverhalten seiner Angestellten. Für ein Fehlverhalten der Benutzer des Internetzugangs haftet der Access-Provider grundsätzlich nicht, solange der Access-Provider weder auf die Übermittlung noch auf den Empfänger der vom Benutzer stammenden Informationen Einfluss nimmt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.

Wird der Access-Provider jedoch davon in Kenntnis gesetzt, dass von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung begangen wird, hat er eine weitere Rechtsverletzung zu verhindern bzw. die Rechtsverfolgung zu ermöglichen.

Rechtsberatung und Prüfung

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gerne über die Rechtsvorschriften für den Betrieb eines WLAN-Hotspots und überprüfen die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Erfordernisse.

Rechtsanwaltskanzlei Harlander & Partner